Mannus Weiß, Datenschutzkonzept GmbH

Der Datenschutz – Hemmnis oder Treiber für die Gesellschaft und Wirtschaft?

Der Senatsclub der Bundesstadt Bonn, das Bonner Juristische Forum und der DStGB haben zu einer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema Datenschutz mit der Fragestellung “Datenschutz – Hemmnis oder Treiber für die Gesellschaft und Wirtschaft?” am 30.03.2023 in Bonn eingeladen. Als Impulsgeber konnten Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und Mannus Weiß, Geschäftsführer der Datenschutzkonzept GmbH, gewonnen werden.

Datenschutz: Herausforderungen, Chancen und zukünftige Entwicklung

Prof. Dr. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationssicherheit

In der Diskussion und in den Vorträgen ist klar geworden, dass der Schutz von Daten natürlich auch ein Hemmnis sein kann, weil nicht alles, was technisch möglich wäre, auch rechtlich möglich ist. Dabei muss der Fokus aber vielmehr auf einem Interessenausgleich liegen, wenn es beispielsweise im Bereich der Strafverfolgung um den Austausch der Daten geht, muss dies – insbesondere bei schweren Straftaten – möglich sein. Hierbei wird sehr deutlich wie schwierig es ist das öffentliche Interesse der Strafverfolgung und die Persönlichkeitsrechte in Einklang zu bringen.

Mannus Weiß, “Must Haves” der DSGVO

Die Vorratsdatenspeicherung wurde nicht ohne Grund von allen Beteiligten sehr kontrovers diskutiert. Der Wunsch nach einer europäischen Harmonisierung und der Erweiterung der Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden ist verständlich und sicherlich auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, muss jedoch auch vom Datenschutz gedeckt werden. Gerade die zunehmende und gewünschte Digitalisierung in Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung erfordert einen angemessenen Datenschutz, der sicheren Datenaustausch ermöglicht und so zusätzliches Vertrauen in digitale Prozesse schafft und die Entwicklung dadurch beschleunigt.

Die Datenschutzkonzept GmbH zu Datenschutz in der Praxis

Mannus Weiß von der Datenschutzkonzept GmbH referierte zu dem Thema „DSGVO Umsetzung in der Praxis“, was auf großes Interesse von Seiten der Zuhörer traf. Der Aufwand für einen wasserdichten Datenschutz ist in der Praxis sicherlich nicht unerheblich und berührt viele Bereiche eines Unternehmens, von der Videoüberwachung von Firmengelände und Bürogebäuden über die Erfassung, Verwaltung und Nutzung von Daten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Verwendung der Daten in Geschäftsprozessen und nicht zuletzt die Firmen-Webseite. Die TOM-Liste (Technische und organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung von DSGVO und Datenschutz) ist hierbei eines der wichtigen Dokumente und sollte in jedem Unternehmen (auch bei Einzelunternehmern) vorliegen.

Mannus Weiß, Datenschutz in der Praxis

An dieser Stelle liegen die Chancen, denn die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen ist eine Rechtssicherheit, die Unternehmen als Wettbewerbsvorteil nutzen können. Das Prädikat “Wir halten uns an die DSGVO und die Datenschutzbestimmungen” sollte für alle seriösen Unternehmen selbstverständlich sein. Und kommt es einmal zu einer Datenpanne, dann hilft die TOM-Liste ebenso bei der Dokumentation und dem Nachweis gegenüber den Datenschutzbehörden. Ist sie nicht vorhanden und es wird nicht angemessen auf eine Datenpanne reagiert, dann drohen empfindliche Strafen.

Podiumsdiskussion Datenschutz

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde nochmals die wichtigsten Aspekte des Datenschutz beleuchtet und Mannus Weiß bot allen Anwesenden einen kostenlosen Check des Datenschutzes im Unternehmen an.

Prof. Dr. Ulrich Kelber (Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationssicherheit), Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft) und Mannus Weiß /Die Datenschutzkonzept GmbH) konnten in der Podiumsdiskussion offene Fragen der Zuhörer beantworten. Das Fazit des Abends dürfte die Erkenntnis sein, das Datenschutz ein Prozess ist. Nicht alle Wünsche an den Datenschutz, auch wenn sie technisch möglich wären, sind durch das Gesetz abgedeckt. Das sehen gerade die Strafverfolgungsbehörden mit einem lachenden und einem weinenden Auge. So ist und bleibt der Spagat zwischen der Selbstbestimmung und dem Schutz an den eigenen Daten und deren Verwendung schwierig.

Allerdings finden die Datenschutzbestimmungen der EU weltweit mehr Staaten, welche die Bestimmungen zur Datensicherheit übernehmen. Das ist ein Indiz dafür, dass dieser Weg richtig und wichtig ist.

Prof. Dr. Ulrich Kelber, Rainer Wendt und Mannus Weiß